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am 24. Jänner 2013

Keine Privatisierung von Trinkwasser!

Die Redaktion - Eine neue EU-Richtlinie droht, unser Wasser aus dem Besitz der Kommunen in die Hand von internationalen Konzernen zu drängen. Damit wäre unsere Versorgungssicherheit bedroht und die Qualität des Wassers gefährdet. Mit Sicherheit würde das auch zu erhöhten Kosten für uns KonsumentInnen führen. Wir Grünen kämpfen gegen diese Richtlinie: Wasser ist ein Menschenrecht und keine Ware für Konzerne.

Die EU-Kommission will über die Regelung von sogenannten Dienstleistungskonzessionen dafür sorgen, dass jegliche Übertragung von öffentlichen Aufgaben an privatwirtschaftlich organisierte Betriebe EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Was harmlos bürokratisch klingt, kann den Zugang zu Wasser für uns alle gefährden.

Grundversorgung muss in Öffentlicher Hand bleiben

Staatliche oder kommunale Aufgaben – wie die Wasser- und teilweise auch die lokale Energieversorgung und die Abwasserentsorgung - werden schon heute häufig in Teilbereichen auf einen Dritten ausgelagert. Üblich sind in Österreich durchaus privatwirtschaftlich organisierten Betriebe im Besitz einer Gebietskörperschaft. Diese streben aber im Gegensatz zu Konzernen keinen Gewinn an.

Kosten bleiben bei VerbraucherInnen hängen

Sollte die Wasserversorgung jetzt privatisiert werden, erhöht dies zwangsläufig die Kosten für die KonsumentInnen oder senkt die Qualität des Wassers. Konzerne funktionieren nach der Logik der Gewinnmaximierung. Wenn mit Wasser Geld verdient werden muss, dann steigt entweder der Preis oder die Erzeugungskosten werden gesenkt und dies geht in der Regel zu Lasten der Qualität. Wasser ist kein markttaugliches Gut, weil es dazu für uns KonsumentInnen keine Alternative gibt, jedeR braucht Wasser. Der Versorger hat automatisch ein Monopol über eine lebensnotwendige Ressource.

Wasser ist ein Menschenrecht!

Die neue EU-Richtlinie soll nun den Zwang erzeugen, solche Projekte künftig europaweit auszuschreiben und internationalen Konzernen der Einstieg in unsere öffentliche Grundversorgung zu ermöglichen. Unser Wasser würde zu einer Ware, mit der sich Geld verdienen lässt. Wir kämpfen gegen diese Richtlinie: Wasser ist ein Menschenrecht und keine Ware für Konzerne! "Wir Grüne fordern daher, dass die Wasserversorgung und Sozialleistungen von dieser Richtlinie ausgenommen werden", so unsere Klubobfrau Madeleine Petrovic.