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am 18. April 2012

Sparen am falschen Platz

- Das Sparkpaket der Bundesregierung stellt einen Anschlag auf Demokratie und Kontrolle dar: Die Verkleinerung des Nationalrats, des Bundesrats und der Landtage zeigt Sparwille am falschen Platz.

Die Bundesregierung präsentierte heute das Sparpaket: Ein Teil stieß unserer Klubobfrau Madeleine Petrovic besonders sauer auf, weil er rein gar nichts mit Sparwille zu tun hat, sondern - als ,symbolische Geste' getarnt - ein Anschlag auf Demokratie und Kontrolle darstellt: Die Verkleinerung des Nationalrats, des Bundesrats, der Landtage.

"Dies als Teil des Sparpakets zu präsentieren und als symbolische Geste zu tarnen, ist absoluter Nonsense. Die Verkleinerung des Nationalrats und der Regierung bringt Peanuts in die Staatskassen. Gespart wird nicht in Zahlen, sondern bei Demokratie und Krontrolle", weiß Petrovic.

Für die Grüne liegt es klar auf der Hand: "Weniger Abgeordnete bedeuten weniger AnsprechpartnerInnen für die Menschen in den Regionen. Wie will man den Bedürfnissen der Menschen im Parlament Rechnung tragen, wenn es keine Abgeordneten gibt, die sich die Anliegen, Sorgen, Nöte, Anregungen der BürgerInnen anhören? Wie will man Kontrolle gewährleisten, wenn es keine Abgeordneten gibt, die die Kontrollfunktion ausfüllen können", stellt Madeleine Petrovic in den Raum.

Für die Grüne Klubobfrau ist diese Maßnahme "eine Schnapsidee": "Den Finanzmärkten wird dieser ,symbolische Akt' herzlich egal sein", so Petrovic abschließend.