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am 27. Februar

Das Gutachten zur möglichen Anfechtung der Landtagswahl

Die Redaktion - Für uns steht eine Anfechtung der Landtagswahl weiterhin im Raum. Wir berufen uns auf ein Gutachten, das von einer Verfassungswidrigkeit ausgeht.

Die endgültige Entscheidung, ob wir die NÖ Landtagswahl 2018 anfechten oder nicht, ist noch nicht gefallen. Unsere Klubobfrau Helga Krismer sagt am Dienstag, 27. Februar 2018, bei einem Pressegespräch in St. Pölten, sie stütze sich auf ein juristisches Gutachten (erstellt von Dr. Heinrich Vana in Abstimmung mit Dr. Bernd Christian Funk), das davon ausgeht, dass die Landtagswahl am 28. Jänner verfassungswidrig abgelaufen sei. Die gesetzlichen Grundlagen bei der Erstellung der Wählerevidenzen und bei der Erfassung der Zweitwohnsitzer seien demnach mangelhaft gewesen.

Hier gibt es die Zusammenfassung des Gutachtens zur Prüfung der Wahlanfechtung zum Download.

Ein für Mittwoch einberufener Landesausschuss wird eine mögliche Wahlanfechtung ausführlich diskutieren und entscheiden. Diese Entscheidung wird am Donnerstag, 01. März 2018, bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Pressekonferenz zur Prüfung Wahlfechtung der NÖ Landtagswahl

Pressekonferenz der Grünen NÖ, Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Vana zur Prüfung der Anfechtung der NÖ Landtagswahl. Aufgezeichnet am 27.2.2018 in St. Pölten

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